Ausschüsse

Warum gibt es Ausschüsse?

Die Gemeindevertretung kann nicht über alle kommunalpolitischen Angelegenheiten so ausführlich beraten wie sie es gerne tun würde. Dieser Arbeitsaufwand ist mit ehrenamtlichen Volksvertretern nicht mehr zu bewältigen.
Aus diesem Grunde werden Fachausschüsse gebildet, in denen die Entscheidungen der Gemeinde- vertreter vorberaten werden. So wird eine Empfehlung für die Beschlussfassung der Gemeindevertreter- versammlung erarbeitet.
Die Beratungen dieser Ausschüsse finden in der Regel öffentlich statt, sodass die Bürger und die Presse kontrollieren können, ob hier auch wirklich die Interessen der Gemeinde wahrgenommen werden.

Wie werden die Ausschüsse eingerichtet?

Die Gemeindevertretung beschließt, welche Ausschüsse sie einrichten will.
Den Ausschüssen werden dann feste Arbeitsgebiete zugeteilt.
Die verschiedenen Fraktionen wählen nun Fachleute aus, die als Spezialisten die jeweiligen Themen- bereiche bearbeiten sollen.
Über einen Haupt- und Finanzausschuss verfügt eigentlich jede Gemeinde, aber oft kommen noch Ausschüsse mit solchen oder ähnlichen Aufgabengebieten vor:
Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Bau- u. Verkehrswesen, Ausschuss für Arbeit, Jugend, Frauen u. Soziales, Ausschuss für Umweltschutz, Abfallwirtschaft u. Energie, Ausschuss für Bildungswesen u. Kultur.

Vor- und Nachteile der Ausschussarbeit

Vorteil:
Die Ausschussmitglieder sind Spezialisten. Dadurch können diese Kommunalpolitiker besonders fachkundige Vorschläge erarbeiten, was letztendlich der Gemeinde zugute kommt.

Nachteil:
Hier werden Vorentscheidungen getroffen. Es kann sein, dass auf der eigentlichen Gemeinde- vertreterversammlung diese Vorentscheidung nicht mehr diskutiert, sondern nur noch bestätigt wird.
Bürger, die als Zuschauer an einer Gemeindevertreterversammlung teilnehmen, lernen dann die Argumente, die zu dieser Beschlussempfehlung geführt haben, nicht mehr kennen.
Bei den Ausschussmitgliedern besteht die Gefahr, dass sich ihre Mitglieder nicht mehr in vollem Umfang um die übrigen kommunalpolitischen Themen kümmern können. Es kann sein, dass die Fachausschüsse sich dann gegenseitig aufeinander verlassen.

Die Bedeutung der Ausschüsse für die Bürgerinitiativen

Oft sind die Bürger völlig verwundert, mit welcher Geschwindigkeit die Tagesordnungen auf einer Gemeindevertreterversammlung abgearbeitet werden. Leider geht das oft nicht anders, wenn der Arbeitsumfang zu vertretbaren Kosten erfüllt werden soll. Die Gemeindevertreter leisten diese Arbeit ja ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Daher helfen die Ausschüsse hier, Zeit und Geld zu sparen.
Für den Bürger, der Einfluss auf eine politische Entscheidung nehmen will, bedeutet das aber:
Wenn ein Ausschuss erst einmal zu einem politischen Thema eine Empfehlung verabschiedet hat, ist die politische Diskussion oft abgeschlossen, dann haben sich viele Kommunalpolitiker dazu bereits eine feste Meinung gebildet.
Man muss seine Argumente daher frühzeitig in die Diskussion einbringen. Am besten sollten die Argumente den Gemeindevertretern bereits bekannt sein, wenn sie das kommunalpolitische Thema noch in den Fraktionen der Parteien beraten. Hier beginnen die Kommunalpolitiker erst, sich ihre Meinung zu bilden, sie haben sich noch nicht festgelegt und sind noch für Argumente offen.
Auf jeden Fall aber sollte man sich in die Diskussion einschalten, bevor die Ausschüsse darüber abgestimmt haben. Danach ist es für den Einwohner der Gemeinde viel schwieriger, eine politische Meinungsänderung der Politiker herbeizuführen.
Wenn man wissen will, warum Kommunalpolitiker eine Entscheidung getroffen haben, kann es sich lohnen, nicht nur die Gemeindevertreterversammlung, sondern auch die Ausschusssitzung zu besuchen. In der Regel freuen sich auch die Parteien, wenn interessierte Bürger an ihren Sitzungen teilnehmen wollen.