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Kommunalwahl 2016

Freie Wähler und CDU sind die Gewinner
Link zum Artikel des Kreisanzeigers vom 08.03.2016

Ranstadt: Freie Wähler stellen Wahlprogramm für Kommunalwahl vor

Die Freien Wähler stellen in einer Pressemitteilung ihr Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl vor. Besonders am Herzen liegt ihnen die Dorfentwicklung im Rahmen des IKEK-Programmes. Hier hatten sich einzelne Mitglieder der Wählergruppe in den letzten Monaten und Jahren besonders stark engagiert. „Es müssen in allen Ortsteilen attraktive Dorfmittelpunkte entstehen, um das dörfliche Miteinander zu verbessern. Die Vernetzung von Jung und Alt steht hier im Vordergrund“, so die FW-Vorsitzende Rita Herche. Durch das generationsübergreifende Arbeiten zum Wohle der Allgemeinheit sehen die Freien Wähler die Chance, ein liebens- und lebenswertes Ranstadt zu gestalten. Wichtig sei auch die Förderung ehrenamtlicher Arbeit. „Die Kreativität und die guten Ideen der Ehrenamtlichen müssen in die anstehenden Projekte mit einfließen“, so Herche.

Die Instandhaltung und technische Erneuerung der Kläranlage ist ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm. „Der Anspruch der Freien Wähler ist, dass die gemeindliche Kläranlage sauberes Abwasser in die Flüsse ableitet. Eine Schmutzwasser-Reduzierung über die Vorfluter lehnen wir ab“, so FW-Kandidat Uwe Kaufmann. Ferner müsse das Wasser- und Kanalnetzes im Eigentum der Gemeinde Ranstadt verbleiben.

Nachdem in den vergangenen Jahren in den gemeindlichen Kindergärten der „Unter-3“-Bereich im Fokus gestanden hat, müsse nun mehr Augenmerk auf den „Über-3“-Bereich gelegt werden. Hier gebe es sowohl im Kindergarten Abenteuerland als auch im Sonnenhügel noch einiges zu tun. „Durch mein Engagement im Elternbeirat weiß ich genau, wo hier der Schuh drückt“, so FW-Neuzugang Claudia Pretsch.

Neben Kläranlage und Kitas sind den Freien Wählern die gemeindlichen Bürgerhäuser wichtig. Diese müssten kontinuierlich instand gehalten und technisch weiterentwickelt werden, damit sie für die Bevölkerung und insbesondere auch für ein aktives Vereinsleben zur Verfügung stünden. „Unter den Kandidaten der Freien Wähler befinden sich einige Fachleute, die sich durch ihre berufliche Praxis hervorragend im Bauwesen auskennen. Diese Erfahrung möchten wir einbringen.“

Eine ehrliche und solide Finanzwirtschaft sei die Basis aller Aktivitäten. Dazu brauche man eine effizient arbeitende und kompetente Gemeindeverwaltung. Die Chancen interkommunaler Zusammenarbeit müssten, wo vorhanden, genutzt werden.

Zu möglichen Koalitionen nach der Kommunalwahl betonen die Freien Wähler: „Unabhängig ist unsere Stärke. Wir werden, wie auch in der aktuellen Legislaturperiode, zum Wohl der Gemeinde mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten“.  Wenn die anderen im Gemeindeparlament vertretenen Parteien gute und sinnvolle Vorschläge einbrächten, dann werde man dies unterstützen. „Und genau diese Offenheit erwarten wir auch von den anderen Gruppierungen gegenüber unseren Vorschlägen. So einfach und unkompliziert ist Kommunalpolitik.“ Man werde nichts von vornherein unterstützen oder ablehnen, nur weil es aus einer bestimmten Richtung kommt.

Ranstadt: Die Kandidaten der Freien Wähler für die Ortsbeiräte

Die Freien Wähler der Großgemeinde Ranstadt sind stolz darauf, bei der kommenden Kommunalwahl in den Ortsteilen gut vertreten zu sein. In einer Pressemitteilung stellt die Wählergruppe ihre Kandidaten vor.

Für den Ortsbeirat der Kerngemeinde kandidieren die fünf auch für die Gemeindevertretung der Großgemeinde aufgestellten Mitglieder: Rita Herche, Uwe Kaufmann, Wilhelm Stiebeling, Michael Strecker und Saskia Tag. Die ersten drei Kandidaten sind bereits seit Jahren bzw. Jahrzehnten für die Freien Wähler aktiv, Strecker und Tag stehen zum ersten Mal auf der FW-Liste. Michael Strecker, Jahrgang 1973, ist studierter Betriebs- und Volkswirt und arbeitet in der Logistik eines Handelsunternehmens. Saskia Tag, Jahrgang 1992, absolvierte ihre Ausbildung in der Ranstädter Gemeindeverwaltung und arbeitet nun als Finanzbuchhalterin in einer Kommune im Main-Kinzig-Kreis.

In Dauernheim sind die Freien Wähler mit Claudia Pretsch auf der Bürgerliste vertreten. Pretsch, Jahrgang 1974, ist ebenfalls ein neues Gesicht in der Kommunalpolitik und hatte sich jüngst den Freien Wählern angeschlossen. Sie engagiert sich aktuell im Elternbeirat der Kindertagesstätte.

In Ober-Mockstadt waren die Freien Wähler mit Dieter Mickel-Grundy auf der Bürgerliste vertreten. „Durch seinen plötzlichen und unerwarteten Tod ist ein mutiger und liebenswerter Mensch von uns gegangen. Die Kommunalpolitik hat einen Garanten einer ehrlichen und soliden Finanzwirtschaft in der Gemeinde verloren“, schreibt die Wählergruppe. Sie versprechen, dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken zu bewahren und in seinem Sinne die gemeinsamen Ziele weiter zu verfolgen.

Bobenhausen ist mit Hans-Jürgen Farr bei den Freien Wählern vertreten. Er kandiert auf der Liste für die Gemeindevertretung. Farr ist ein alter Hase in der Kommunalpolitik und gehört dem aktuellen Ortsbeirat an.

In Bellmuth kandidieren mit dem Handelsfachwirt Klaus Blum und dem Schmiedemeister Thomas Ickes gleich zwei Mitglieder der Freien Wähler, die auch dem aktuellen Ortsbeirat angehören und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik engagiert sind.



Freie Wähler Ranstadt zu Windrädern: Schlimmste Befürchtungen noch übertroffen

Durch die Ankündigungen des Windenergie-Investors Abowind sehen die Freien Wähler in Ranstadt ihre schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Der Investor hatte auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag Abend seine Pläne für den Bau von Windrädern in Ranstadt dargelegt.

Abowind habe angekündigt, im Ranstädter Wald eine neue Generation von 230 Meter hohen Windrädern zu errichten. Diese sind an fünf Standorten im Rühls und im Kirchwald vorgesehen. „Damit entstehen vor unserer Haustüre die zurzeit größten Anlagen in Deutschland. Wir bekommen damit echte Alleinstellungsmerkmale“, so die FW-Vorsitzende Rita Herche. Bisher sei man von Windrädern mit einer Höhe von rund 200 Metern ausgegangen: „Die negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur sind noch gravierender als befürchtet. Die Zerstörung von Wald und Umwelt, der Dauerschall und der Schattenschlag der Windräder sind wesentlich intensiver als bei den bisher gängigen Anlagen.“ Erneuerbare Energie dürfe nicht das zerstören, was man eigentlich durch sie bewahren wolle, nämlich die Natur.

Ebenfalls sehen die Freien Wähler das touristische Entwicklungspotenzial der Gemeinde Ranstadt und der angrenzenden Kommunen auf Dauer nachhaltig beeinträchtig, wenn nicht sogar ganz zerstört.

In Sachen Windenergie stellen sich die Freien Wähler hinter die Ranstädter Bürgermeisterin Caecilia Reichert-Dietzel und unterstützen ausdrücklich alle ihre Initiativen auf diesem Gebiet.

Abschließend ruft die Wählergruppe einen Umstand in Erinnerung, der in der jüngsten Diskussion etwas in Vergessenheit geraten sei. Der Investor Abowind arbeite mit dem Fürsten Stolberg-Wernigerode zusammen, dem der Wald im Rühls und im Kirchwald gehört: „Durch die Pachteinnahmen profitiert der Fürst ordentlich von dem Vorhaben“, so die Freien Wähler.


Freie Wähler Ranstadt zu Haushalt: „2016 wird das Jahr der Wahrheit“

Die Freien Wähler Ranstadt nehmen in einer Pressemitteilung zum Gemeindehaushalt und zur finanziellen Lage ihrer Kommune Stellung. Wie FW-Gemeindevertreter Wilhelm Stiebeling gegenüber dem Kreis-Anzeiger erklärt, sei man gespannt auf die Vorlage des Haushaltsansatzes für 2016: „Das Jahr 2016 wird das Jahr der Wahrheit.“

Dazu führen die Freien Wähler aus, dass der Gemeindehaushalt in den vergangenen Jahren durch sogenannte „außerordentliche Erträge“  aus Grundstücksverkäufen oberflächlich betrachtet eigentlich ganz hübsch ausgesehen habe. Es gebe aber ab 2016 kaum noch Bauplätze, also auch keine außerordentlichen Erträge mehr. Jetzt zeige sich die Wahrheit über die Zustand der Finanzen der Gemeinde.

Die Freien Wähler rufen die Tatsache in Erinnerung, dass vor der Erschließung des Baugebietes Mockstädter Höhe, im Jahr 2002, der Schuldenstand der Gemeinde Ranstadt bei 2,2 Mio. € gelegen habe. Durch die Erschließung und Vorfinanzierung des Baugebietes ist der Schuldenstand zwischenzeitlich auf knapp 8 Mio. € im Jahr 2005 angestiegen. Durch den dann einsetzenden Verkauf der Grundstücke sinke der Schuldenstand der Gemeinde natürlich wieder, dies sei völlig logisch und hätte mit sparsamer Haushaltsführung aber gerade mal überhaupt nichts zu tun, so die Freien Wähler. Die zuletzt von 5,4 Mio. € (Jahr 2009) auf 4,8 Mio. € (Jahr 2013) zurückgeführten Schulden der Gemeinde seien im Wesentlichen durch den Verkauf von Baugrund realisiert worden.

Die Wahrheit über den Zustand der Gemeindefinanzen sehe man, wenn man das gerne veröffentlichte „Gesamtergebnis“ mit dem „ordentlichen Ergebnis“ vergleiche, in dem im Gegensatz zum Gesamtergebnis die außerordentlichen Erträge fehlen. Der Nachtragshauhalt des Jahres 2015 schließe mit einem „ordentliche Ergebnis“ von Minus (!) 944.000 € ab. Stiebeling: „Es ist beim Gemeindehaushalt genauso wie bei den Bilanzpressekonferenzen der Großkonzerne. Die Chefs picken sich dann gerne diejenigen Zahlen heraus, mit denen man glänzen kann. Die ganze Wahrheit erschließt sich jedoch erst nach einer gründlichen Analyse der gesamten Zahlen.“

Ansätze sehen die Freien Wähler in Verbesserungen bei der Kläranlage und in einer effizienteren Gemeindeverwaltung.

Kurz nach Amtsantritt von Bürgermeisterin Reichert-Dietzel vor rund sechs Jahren sei eine Sanierung der Kläranlage von ihr selbst als vordringlich bezeichnet worden.  Außer ersten Planungen sei bisher jedoch nichts passiert, so die Freien Wähler: „Stattdessen zahlt die Gemeinde jährlich mehrere Zehntausend Euro an Strafgeldern für die schlechte Wasserqualität.“ Auch eine Sanierung der Kanäle sei bisher nicht angegangen worden. Untersuchungen seien durchgeführt worden, Sanierungen aber bisher unterblieben. Die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel würden von Jahr zu Jahr verschoben. Was bleibe, sei ein Sanierungsstau.

Weiter müsse eine effizient und kostengünstig aufgestellte Gemeindeverwaltung ein vordringliches Ziel eines jeden Rathauschefs sein, so die Freien Wähler. Man honoriere ausdrücklich die Bemühungen der Bürgermeisterin und der Gemeindeverwaltung, die Stelle des Hauptamtsleiters einzusparen. Allerdings müsse nun auch selbstkritisch geprüft werden, ob möglicherweise die Aufgaben des Hautamtsleiters so in andere Bereiche verschoben worden sein, dass diese überlastet seien, nicht mehr ordentlich arbeiten könnten und Reibungsverluste und Doppelarbeit entstünde. Entscheidend sei, was unter dem Strich herauskomme.

Auch erkenne man an, dass die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung aktuell sehr stark belastet seien. Das sehe man auch an den hohen Überstunden. Allerdings sei es gerade die zentrale Aufgabe und Verantwortung einer Bürgermeisterin, in ihrer Verwaltung für schlanke und intelligente Abläufe zu sorgen, so dass insgesamt möglichst wenig Verwaltungsaufwand anfalle.

Wenn die Chancen innerhalb der Gemeindeverwaltung ausgereizt seien, dann müssten alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit vorbehaltlos geprüft und analysiert werden, wo in der Verwaltung Geld zu sparen sei. Letztlich werde alles Geld von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde aufgebracht. Dies gelte es immer zu beachten.




Freie Wähler gegen den Bau von Windrädern in Ranstadt

„Die vermeintlich saubere Energiewende zeigt in Hessen zunehmend ihr hässliches Gesicht.“ So beginnt die Pressemitteilung der Ranstädter Freien Wähler zur Energiewende und zum Bau von Windrädern in Ranstadt. Im Gegensatz zu CDU, SPD und Grünen, die in Berlin und Wiesbaden die Energiewende und den Bau weiterer Windräder vorantrieben, äußern sich die Freien Wähler kritisch und sprechen sich gegen den weiteren Ausbau der Windenergie im an Wind eher armen, dafür aber an Wald reichen Hessen aus.

Die Energiewende koste die Verbraucher über höhere Stromkosten aktuell die unvorstellbar große Summe von 20 Milliarden Euro. Und das pro Jahr. Als Stromkunde sei der Bürger über die erhöhten Kosten so zum ersten Mal der Dumme. Zum zweiten Mal sei er dann der Dumme, wenn er hilflos mit ansehen müsse, wie vor seiner Haustür mit eben diesem Geld die Wälder und die Umwelt zerstört würden.

„Es droht in Ranstadt, dass wirtschaftlich unsinnige Windräder gebaut werden und dafür massiv Wald zerstört wird, nur weil riesige Summen als Subventionen zur Verfügung stehen, die in die Energiewende hineingepumpt werden“, so die Freien Wähler.

Der Ranstädter Wald habe wie der Wald insgesamt eine besondere Funktion als Lebensraum von Tieren und Pflanzen, für das Klima, die Erholung der Menschen und die Trinkwassergewinnung. Durch den Bau von 200 Meter hohen Windkraftanlagen, die mittels mehrere tausende Tonnen schwerer Stahlbetonfundamente im Boden verankert werden, seien massivste Eingriffe in die Natur verbunden. Dies am Standort selbst und durch den Ausbau von Zuwegungen für schwerste Baumaschinen und Transportfahrzeuge. Wertvolle Lebensräume geschützter Arten, insbesondere von Rotmilan, Schwarzstorch, Eulen und verschieden Zugvögel, würden zerstört werden. Das gleiche gelte für streng geschützte Fledermausarten. Mit jeder  Windkraftanlage würden mehrere tausende Liter gefährlicher Stoffe in den Wald gebracht, insbesondere Schmieröle, die bei Betriebsstörungen und Unfällen an Windkraftanlangen gravierende Auswirkungen haben könnten.

Regenerative Energien aus Sonne und Wind hätten durchaus ihren Platz innerhalb eines vernünftigen Energie-Mix, so die Freien Wähler in ihrer Pressemitteilung. Die propagierte Vorstellung aber, mit Windkraft und Sonnenenergie den Strombedarf der Bundesrepublik Deutschlands decken zu können, sei eine Wahnvorstellung. Dazu müssten alleine in Hessen bis zum Jahr 2050 rund 4.000 weiterer Windräder gebaut werden, zusätzlich zu den knapp 1.000 heute bestehenden. Gemeinden wie Ranstadt seien dann an der Reihe.

Jeder, der ab und zu vor die Haustür gehe, wisse, dass Sonne und Wind nicht immer und nicht kontinuierlich vorhanden sei. Das Hauptproblem von Wind- und Sonnenenergie sei und bleibe auf absehbare Zeit die nicht vorhandene Speicherbarkeit. Strom für Industrie, Haushalte und Verkehre müsse in just dem Moment zur Verfügung stehen, in dem er gebraucht werde. Strom aus Wind und Sonne werde aber dann erzeugt, wenn die Sonn scheint und der Wind weht. Starke Schwankungen seien die Folge, manchmal sei zu viel Strom da, manchmal zu wenig. Sei zu wenig Strom da, müssten CO2-ausstoßende Kohlekraftwerke einspringen oder man importiere Atomstrom aus maroden Atomkraftwerken im Ausland, direkt hinter der Grenze zu Deutschland. Andererseits geben es schon heute bei Starkwind Situationen, in denen der Strom nur gegen Aufpreis ins Ausland abgeleitet werden können, d.h. man müsse noch Geld hinterherschmeißen, damit der Strom überhaupt abgenommen werde.

Die Ranstädter Freien Wähler mahnen, die Kritiker ernst zu nehmen, die darauf hinweisen, dass es bis heute keine wirtschaftliche Lösung für die Speicherung von Strom gebe. Die Experten sähen solche Lösungen auch nicht für die nähere und mittlere Zukunft. Beim Einsatz von Pumpspeichern müsste, um drei Wochen Flaute in Deutschland abzusichern, der Bodensee 300 Meter hoch  gepumpt werden. Für Hessen würde die 80-fache Fläche vom Edersee benötigt. Bei Methangasspeicher gehe die Hälfte der ursprünglichen Energie verloren, zur Deckung der Verluste müsste die Zahl der Windräder verdoppelt werden.

Durch die einseitige und ideologisch bedingte Fixierung der Energiepolitik auf den Ausbau der Windkraft würden andere Handlungsfelder vernachlässig, bei denen mit wesentlich weniger Geld viel mehr bewegt werden könne. Der Wärmebereich, in dem mehr als doppelt so viel Energie verbraucht werde als für elektrischen Strom, biete das größte Potenzial im Sinne des Klimaschutzes. Mit vorhandenen Techniken und Lösungsansätzen wie in der Gebäudetechnik, der Gebäudedämmung, mit Kraft-Wärme-Kopplung könnte hier viel mehr erreicht werden. Im Bereich der Wärmeenergie ließen sich durch moderne Brennwerttechnik, Gebäudesanierung usw. große Mengen an Energie und CO2 sparen. In den letzten Jahren sei der Absatz für Gebäudedämmsysteme geschrumpft. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten werden in Deutschland deutlich weniger Gebäude und Flächen energetisch saniert.

Eine der Konsequenzen der Energiewende sei auch, dass in den letzten Jahren energetisch günstige und hocheffiziente Gaskraftwerke vom Netz genommen wurden, so wie etwa im bayrischen Irsching. Dagegen würden Braunkohlekraftwerke bis 2022 staatlich gefördert, obwohl sie zu den größten Umweltverschmutzern gehörten. Hier zeige sich die Fragwürdigkeit der Energiewende.

Abschließend zitieren die Freien Wähler den Bergsteiger und Naturschützer Reinhold Messner, der die Mahnungen der Kritiker so auf den Punkt brachte: „Alternative Energiegewinnung zerstört genau das, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur.“

Rentkammerarchive Büdingen: Auch Ober-Mockstadt stark betroffen

„Das Verhalten und die Äußerungen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein (CDU), in Sachen Rentkammerarchive Büdingen sind schlichtweg eine Frechheit.“ Dies erklären die Freien Wähler Ranstadts in einer Pressemitteilung. Von Ranstadt aus verfolge man die Diskussion zwar, in der Gemeinde selbst sei aber weitestgehend unbekannt, dass auch drei Ortsteile der Großgemeinde Ranstadt von dem umstrittenen Archivmaterial betroffen seien, so die Freien Wähler. Deshalb nimmt man dies zum Anlass, um hierüber zu informieren.

Ausdrücklich unterstütze man die Initiativen der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und die Bemühungen von Christian Vogel, dem Vorsitzenden der Vereinigung für Heimatforschung in Vogelsberg, Wetterau und Kinzigtal. Schade sei alleine, dass die SPD als größte Oppositionspartei im Landtag das Thema nicht stärker aufgreife. Man habe manchmal den Eindruck, dass Gnadl hier als Einzelkämpferin unterwegs sei. Hier wünschten sich die Freien Wähler mehr Unterstützung für Gnadl durch ihre Fraktion.

In Ranstadt selbst sei es weitestgehend unbekannt, dass in dem umstrittenen Rentkammerarchiv in Büdingen auch wichtige Dokumente der Geschichte des Ortsteils Ober-Mockstadt lagern. Die Ortsteile Ranstadt und Dauernheim seien als Nachbarorte ebenfalls betroffen, wenngleich auch in weniger großem Umfang wie Ober-Mockstadt. Wie FW-Neuzugang und Lokalhistoriker Michael Strecker gegenüber dem Kreis-Anzeiger darlegt, sei das Haus Ysenburg-Büdingen im Jahr 1662 in Folge der Teilung der Stadener Ganerbschaft Landesherr im Amt Mockstadt geworden. Im Jahr 1816 endete der ysenburgische Besitz und Ober-Mockstadt wurde dem Großherzogtums Hessen-Darmstadt zugeteilt. Für rund 150 Jahre habe das Fürstenhaus somit die direkte Landesherrschaft in Ober-Mockstadt ausgeübt. Für die folgenden rund 100 Jahre, bis zur Ablösung der Monarchie am Ende des Ersten Weltkrieges 1918/19, hätten die ysenburger Fürsten als Standesherren noch die ihnen verbliebenen standesherrschaftlichen Rechte und Aufgaben in ihrem früheren Herrschaftsgebiet wahrgenommen.

Es gehe also in Ober-Mockstadt wie in den anderen betroffenen Gemeinden keineswegs um nur private Vorgänge des Fürstenhauses. Somit müssten eine geordnete Aufbewahrung, die archivalische Erfassung dieser Bestände und die künftigen Nutzungsmöglichkeiten für die geschichtliche Heimatforschung sichergestellt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung decke durch ihr Verhalten Zustände im Archivwesen in Hessen, wie sie aus dem Mittelalter und der Monarchie bekannt seien, so die Freien Wähler abschließend.

Freie Wähler für kostenfreie Kitas in ganz Hessen

„Wir Freie Wähler wissen, auch als Eltern, wie wichtig die frühkindliche Bildung unsere Sprösslinge ist.“ So beginnt eine Pressemitteilung der Wählergruppe aus Ranstadt. Sie weisen weiter darauf hin, dass verschiedenste Studien klar erwiesen hätten, dass nirgendwo der Bildungserfolg der Kleinen so vom Geldbeutel der Eltern abhängig sei wie in Deutschland. Deshalb fordern die Freien Wähler konsequenterweise, dass der Zugang zu Bildung grundsätzlich kostenfreie sein müsse, um niemanden auszuschließen. Kita-Gebühren seien ein große finanzielle Hürde, diese müsse beseitigt werden. Die Freien Wähler fordern in ihrer Pressemitteilung, dass Eltern nicht mehr für den Kindergartenplatz ihrer Sprösslinge bezahlen müssen: „Es darf in Deutschland keinen Anreiz geben, Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken.“ Die Bevölkerung werde immer älter, in Deutschland würden, wie allgemein bekannt, viel zu wenig Kinder geboren. Bürgerinnen und Bürger mit „normalen“ Einkommen müssten sich wieder eine Familie leisten können.

Eltern hätten heutzutage schon genug Hindernisse zu überwinden. Kita-Gebühren als zusätzliche Hürde seien für eine vernünftige Familienpolitik kontraproduktiv. Claudia Pretsch, Neuzugang der Freien Wähler und Mitglied im Elternbeirat der Kindertagesstätte, kann aus eigener Erfahrung berichten: „Als berufstätige Mutter weiß ich, wie schwer es oft ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen ausreichend Kindergartenplätze, flexible und qualifizierte Betreuung, sowie ein umfangreiches Freizeitangebot, um allen (!) Kindern eine faire Chance zu geben.“

Bezogen auf den Haushalt der Gemeinde Randstadt legen die Freien Wähler dar, welche enorme Bürokratie mit dem Einziehen von Kita-Gebühren verbunden sei: „Die Gemeinde nimmt von den Eltern knapp 200.000€ pro Jahr an Kita-Gebühren ein. Dafür wird ein Verwaltungsaufwand von rund 53.000€ pro Jahr betrieben“, so die FW. Damit werde von vornherein ein Viertel der Einnahmen durch die Bürokratie und die Verwaltung  aufgefressen. Schon heute würden die Gebühren in einigen Fällen schlecht oder gar nicht gezahlt werden, die Gemeinde muss ein Mahnwesen unterhalten. Auch der Ausschluss einzelner Kinder sei schon vorgekommen, berichten die Freien Wähler.

In ihrer Presseerklärung setzen sich die Freien Wähler für die Einführung kostenfreier Plätze in Kindertagesstätten in ganz Hessen ein. Sie unterstützen damit die Initiative eines Volksbegehrens ihres Landesverbandes zur Abschaffung der Kita-Gebühren.

Die Freien Wähler hatten im Oktober 2015 auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl beschlossen. Sie freuen sich, dass sich mittlerweile der hessisches SPD-Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel und die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl der Forderung nach kostenfreien Kitas für ganz Hessen angeschlossen hätte (KA vom 07.01.2016 und vom 23.01.2016) und dass man hier Verbündete gefunden habe, mit denen man das Thema gemeinsam weiter vorantreiben werde.

Am Beispiel der Kita-Gebühren zeige sich gemäß Darstellung der Freien Wähler der ganze Unsinn des bürokratischen, ungerechten und ineffizienten Länderfinanzausgleiches. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz, als Netto-Empfänger des Länderfinanzausgleiches ein vermeintlich „ärmeres“ Bundesland, hatte bereits vor einigen Jahren die Kita-Gebühren abgeschafft. Der Bürger müsse den Eindruck haben, dass ärmere Länder darauf setzten, dass ihre Haushaltsdefizite sowieso von den reicheren Ländern ausgeglichen würden und deshalb überhaupt keinen Anreiz hätten, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Endeffekt zahle der hessische Steuerzahler Kita-Gebühren und Steuern und finanziere damit die Haushaltsdefizite des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz, in dem die Eltern keine Kita-Gebühren zahlen müssten. „Wenn der Bürger das System nicht mehr versteht, dann tritt eine gefährliche Entfremdung gegenüber dem Staat ein“, so mahnen abschließend die Freien Wähler.

Freie Wähler: Flüchtlingsunterbringung nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte

Zur Frage der Flüchtlingsunterbringung in Ranstadt, bei der die FW-Fraktion auf der Sitzung im Dezember im Gemeindeparlament als einzige Gruppe nicht den Vorstellungen der Bürgermeisterin folgen wollte, kündigen die Freien Wähler in einer Pressemitteilung an, sich regelmäßig von der Bürgermeisterin Zahlen darüber vorlegen zu lassen, welche Kosten der Gemeinde hier entstehen und was diesen Kosten an Zuweisungen von Bund, Land und Kreis gegenüberstehe. Es könne nicht sein, dass die Flüchtlingsunterbringung zu Lasten der kommunalen Haushalte gehe und damit auf der Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werde. Entweder müsse man mit dem Geld, das man von den übergeordneten Ebenen für die diese Aufgabe zugewiesen bekomme, auskommen. Oder man müsse eben von Berlin und Wiesbaden mehr Geld einfordern. Die Freien Wähler stellen sich voll hinter die Aussage der Bürgermeisterin, dass über Sinn und Unsinn der aktuellen Flüchtlingspolitik zu diskutieren nicht Aufgabe der Kommunalpolitik sei und dass man auf kommunaler Ebene die Herausforderungen nur mit Menschlichkeit angehen könne. Genauso wichtig ist den Freien Wählern aber die Feststellung, dass die Flüchtlingspolitik Aufgabe des Bundes sei und somit auch der Bund komplett die finanziellen Lasten daraus zu tragen habe. „Es ist ein Unding, dass in Berlin die Finanzpolitiker von CDU und SPD damit glänzen, trotz Flüchtlingskrise einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig die Kommunen die Dummen sind, weil das ihnen für diese Aufgabe zur Verfügung gestellte Geld nicht ausreicht“, so die Freien Wähler.

Eben so wenig wie zu Lasten der kommunalen Haushalte dürfe die Flüchtlingskrise nicht auf dem Rücken der ehrenamtlichen Helfer angegangen werden. In Deutschland seien zig Tausende von freiwilligen Helfern im  Einsatz, teilweise Tag und Nacht und teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze. Ohne deren unermüdlichen Einsatz sei die Flüchtlingshilfe in Deutschland längst zusammengebrochen. Die Freien Wähler fragen deshalb, ob der berühmte Satz der Kanzlerin („Wir schaffen das“) so gemeint war, dass die Ehrenamtlichen und die Kommunen mal wieder die Suppe auslöffeln müssten. Der Staat habe hier versagt.

Ranstadt: Freie Wähler gehen gestärkt in die Kommunalwahl

Als eine „gute Mischung aus erfahrenen Kräften und neue Leuten“ bezeichnet die Ranstädter FW-Vorsitzende Rita Herche die Liste, mit der die Freien Wähler Ranstadts zur kommenden Kommunalwahl im März 2016 antreten werden: „Wir freuen uns ganz besonders, dass wir neben den ‚alten Hasen‘ aus der aktuellen FW-Fraktion im Ranstädter Gemeindeparlament neue Leute für die Kommunalpolitik und die Freien Wähler gewinnen konnten.“ Die FW-Liste wird von der Vorsitzenden Rita Herche angeführt, die zusammen mit Thomas Ickes (Platz 2) und Wilhelm Stiebeling (Platz 9) auch im aktuellen Gemeindeparlament vertreten ist. Auf Platz 3 folgt mit Dieter Mickel-Grundy der erste FW-Neuling, der aber kein Politik-Neuling ist, sondern in der laufenden Legislaturperiode der SPD den Rücken gekehrt hatte, weil er deren Haushalts- und Finanzpolitik nicht mehr mittragen wollte. Er hat nun in der FW eine neue politische Heimat gefunden. Auf Platz 4 der FW-Liste folgt mit dem Lokalhistoriker Michael Strecker ein in der Kommunalpolitik komplett neues Gesicht, ebenso wie auf Platz 5 mit Björn Ickes und auf Platz 6 mit Claudia Pretsch. Björn Ickes engagiert sich bereits seit vielen Jahren in der örtlichen Jugendfeuerwehr, Claudia Pretsch gehört dem Elternbeirat der Kindertagesstätte an. Auf Nr. 7 ist der aktuelle Gemeindevorstand Uwe Kaufmann platziert, es folgen Saskia Tag, Wilhelm Stiebeling und Hans-Jürgen Farr.

Zu ihrer inhaltlichen Ausrichtung erklären die Freien Wähler in einer Pressemitteilung, dass man bei der Bürgermeisterwahl im letzten September bewusst keine Wahlaussage zugunsten eines Bewerbers gemacht habe. Man habe die Fähigkeiten beider Kandidaten anerkannt. Jeder der beiden habe seine Vor- und Nachteile gehabt. Der Wahlsiegerin und Bürgermeisterin Reichert-Dietzel biete man, wie in der Vergangenheit auch, eine konstruktive Zusammenarbeit an, man werde sich aber, wo es angebracht sei, mit sachlicher Kritik keinesfalls zurückzuhalten. Insbesondere mit der Haushalts- und Finanzpolitik der Bürgermeisterin und der SPD-Mehrheit im Gemeindeparlament sind die Freien Wähler in höchstem Maße unzufrieden. Die Art und Weise, wie sich die Bürgermeisterin im Bürgermeisterwahlkampf als Haushaltssaniererin verkauft habe, sei mehr als fragwürdig. Die Freien Wähler rufen die Tatsache in Erinnerung, dass vor der Erschließung des Baugebietes Mockstädter Höhe, im Jahr 2002, der Schuldenstand der Gemeinde Ranstadt bei 2,2 Mio. € gelegen habe. Durch die Erschließung und Vorfinanzierung des Baugebietes ist der Schuldenstand zwischenzeitlich auf knapp 8 Mio. € im Jahr 2005 angestiegen. Durch den dann einsetzenden Verkauf der Grundstücke sinke der Schuldenstand der Gemeinde natürlich wieder, dies sei völlig logisch und hätte mit sparsamer Haushaltsführung aber gerade mal überhaupt nichts zu tun, so die Freien Wähler in ihrer Pressemitteilung. Die Amtszeit der Bürgermeisterin liege nun zufällig in dieser letzten Phase des Verkaufs von Baugrund. Zuletzt konnten, insbesondere auch durch den Verkauf von Bauland, die Schulden der Gemeinde von 5,4 Mio. € (Jahr 2009) auf 4,8 Mio. € (Jahr 2013) zurückgeführt werden. Dass die Bürgermeisterin nun damit für sich Werbung mache und sich auf ihre Fahnen schreibe, dass in ihrer Amtszeit Schulden getilgt wurden, ohne den Effekt aus dem Verkauf von Baugrund auch nur zu erwähnen oder aus den Zahlen herauszurechnen, sei im höchsten Maße irreführend, so die Freien Wähler.

Sitzend, von links nach rechts: Wilhelm Stiebeling, Rita Herche, Uwe Kaufmann. Stehend, von links nach rechts: Michael Strecker, Hans-Jürgen Farr, Thomas Ickes, Dieter Mickel-Grundy, Björn Ickes. Es fehlen auf dem Bild: Claudia Pretsch und Saskia Tag.


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