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Aktuelles

      
Freie Wähler: Windenergie-Beschluss der Regionalversammlung gut für Ranstadt

Die Regionsversammlung Südhessen beschloss in ihrer jüngsten Sitzung im Frankfurter Römer Vorranggebiete für Windenergie in Hessen (der KA berichtete). In einigen Gemeinden wie etwa in Gründau im benachbarten Main-Kinzig-Kreis oder im Odenwald sorgen die die ausgewiesenen Gebiete für heftige Proteste, über die in den Medien ausführlich berichtet wurde.
Die Freien Wähler (FW) in Ranstadt nehmen den Beschluss der Regionalversammlung zum Anlass, um die Konsequenzen für die Windenergie-Projekte in Ranstadt aufzuzeigen und in Erinnerung zu rufen. Ganz anders nämlich als für Gründau und den Odenwald sei der Beschluss der Regionalversammlung „ein Grund zum Feiern“, so die FW in einer Pressemitteilung.
Im ursprünglichen Entwurf des Regionalverbandes aus dem Jahr 2016 waren für Ranstadt drei Vorranggebiete vorgesehen: Das Gebiet 2-467 „Schwarze Platte“ oberhalb von Ober-Mockstadt mit 54 ha, Nr. 2-907 zwischen Faulenberg und Wannkopf an der A 45 im Dauernheimer Wald (73 ha) und Nr. 2-916 „Kirchwald/Rühls“ zwischen Randstadt und Wallernausen (32 ha). Im nun am 14. Juni von der Regionalversammlung beschlossenen Plan seien die beiden Gebiete „Kirchwald/Rühls“ und „Schwarze Platte“ als Vorranggebiet komplett weggefallen und die Fläche im Dauernheimer Wald auf 10 ha so klein geschrumpft, dass sie praktisch ebenfalls nicht mehr in Frage komme.
Nachdem der Investor Abo-Wind bereits vor rund einem Jahr die Planung zu dem Gebiet „Kirchwald/Rühls“ eingestellt hatte, sei der Beschluss der Regionalversammlung vom letzten Freitag auch für das zuletzt diskutierte Gebiet „Schwarze Platte“ bei Ober-Mockstadt der „abschließende Sargnagel“, so FW-Sprecher Michael Strecker.
Das Gebiet „Schwarze Platte“ sei letztlich durch Argumente des Artenschutzes gekippt worden. Lokale Naturschützer haben das Vorkommen sowie Nistplätze von Rot- und Schwarzmilan nachgewiesen. Die Freien Wähler bedanken sich bei allen Beteiligten, die mitgeholfen haben, die Windenergie von Ranstadt fernzuhalten.

Freie Wähler bedauern Rücktritt von Thomas Ickes

Die Ranstädter Freien Wähler (FW) bedauern in einer Pressemitteilung den Rücktritt ihres Fraktionsmitgliedes Thomas Ickes. Ickes hatte am 06.03.2018 in einem Schreiben seinen Rücktritt von seinen Führungsaufgaben in der Freiwilligen Feuerwehr Bellmuth und von allen kommunalpolitischen Ämtern erklärt. Ickes war Gemeindevertreter und Mitglied im Ortsbeirat Bellmuth.
Thomas Ickes führt in seinem Rücktrittschreiben die Auseinandersetzungen mit Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) als Grund an. Sie habe ihm nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Ende Februar vorgeworfen, seine Ämter zu missbrauchen, um persönliche Vorteile zu erlangen. Dazu erklärte Ickes in seiner schriftlichen Stellungnahme: „Ich habe mir in meiner über 40-jährigen Tätigkeit in der Feuerwehr und auch in der über 35-jährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik nichts zu Schulden kommen lassen. Ganz im Gegenteil, die Feuerwehr stand bei mir immer an erster, die Kommunalpolitik an zweiter und erst an dritter Stelle kamen dann meine persönlichen Belange (Firma und Familie). Ich habe Personal für Arbeiten bezahlt, die ich selber nicht verrichten konnte, da ich im Dienst der Allgemeinheit stand. Dieser Vorwurf von einer frei gewählten Bürgermeisterin, vorgebracht in einer Art und Weise, das sich in einem solchen Amt nicht gebührt, beschämen mich.“
Ickes bedankt sich in den Schreiben bei allen Feuerwehrkameradinnen, Feuerwehrkameraden, Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit.
Für Thomas Ickes rückt Claudia Pretsch aus dem Ortsteil Dauernheim in die Gemeindevertretung und die FW-Fraktion nach. Pretsch ist 43 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.
Die Freien Wähler bewerten in der Pressemitteilung den Rücktritt ihres Kollegen als „weiteren Tiefpunkt im Umgang mit Ehrenamtlichen in der Amtszeit von Bürgermeisterin Reichert-Dietzel“. Eine vernünftige Kommunalpolitik habe als oberstes Ziel, ein sinnvolles Miteinander von hauptamtlich Beschäftigten (wie Bürgermeister und Gemeindeverwaltung) und ehrenamtlich Tätigen (wie etwa Gemeindevertretern, Aktiven in den Vereinen etc.) zum Wohle der Gemeinde zu organisieren, so FW-Sprecher Michael Strecker.


Ich möchte Stellung beziehen zur Sitzung des Gemeindevorstandes am 15.08.2017 und zur Persönlichen Erklärung der Bürgermeisterin in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.08.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte hier zu drei Punkten klar Stellung beziehen:
(1) Ergänzungen der Tagesordnung bei Sitzungen des Gemeindevorstandes
Die von der Bürgermeisterin in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vertretene Rechtsauffassung ist meiner Meinung nach falsch. Ich möchte dazu in Erinnerung rufen, was die Bürgermeisterin in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.August.2017 in ihrer persönlichen Stellungnahme ausführlich dargelegt hatte. Die Ausführungen sind u.a. nachzulesen im Kreis-Anzeiger vom 23.August.2017:
Die Bürgermeisterin hatte mir, Uwe Kaufmann, vorgeworfen, darauf bestanden zu haben, dass die Tagesordnung des Gemeindevorstandes nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden könne.
Demgegenüber hatte die Bürgermeisterin auf Paragraf 68 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verwiesen, wonach die Stimme des Bürgermeisters in solchen Fällen ausschlaggebend sei. Ich hätte jedoch weiterhin fälschlicherweise auf die Zweidrittelmehrheit bestanden.
Die hier noch einmal wiedergegebene Rechtsauffassung der Bürgermeisterin ist falsch. Richtig ist, und dies wurde mir zwischenzeitlich durch eingeschaltete Rechtsanwälte auch so bestätigt – dass die Tagesordnung des Gemeindevorstandes nur mit einer Zweidrittelmehrheit erweitert werden kann.
Genauso wie es hier in der Gemeindevertretung auch vorgeschrieben ist.. Dies ergibt sich aus der HGO, §58 Abs. 2  i.V.m. HGO §69 Abs. 2.
Ich zitiere: „Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel dem zustimmen.“
Die Geschäftsordnung des Gemeindevorstandes macht hier inhaltlich gleichlautende Vorgaben. In §9 Abs. 4 heißt es, ich zitiere:      „Über Vorlagen, die Angelegenheiten betreffen, die im Ladungsschreiben nicht angegeben sind, kann der Gemeindevorstand nur beraten und beschließen, wenn dem zwei Drittel der in der Hauptsatzung festgelegten Zahl seiner Mitglieder zustimmen.
Die Bestimmung, auf die sich die Bürgermeisterin berief, ist §68 HGO. Dort heißt es, ich zitiere: „Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Der Vorsitzende des Gemeindevorstandes [der Bürgermeister] nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.“ Wie aus den Bestimmungen ganz klar zu ersehen ist, geht es hier nur darum, dass bei Beschlüssen, bei denen eine einfache Mehrheit erforderlich ist, die Stimme der Bürgermeisterin den Ausschlag gibt.
Es ist somit völlig klar, dass eine Zweidrittelmehrheit so nicht zustande kommt, das entbehrt jeder Grundlage.
So ist die Rechtslage, so ist meine Rechtsauffassung und so ist es auch durch eingeschaltete Rechtsanwälte mir bestätigt worden.
(2) Berichte der Bürgermeisterin in einer öffentlichen Sitzung über nicht-öffentliche Sitzungen des Gemeindevorstandes
Es ist mehr als bedenklich, in welcher Art und Weise die Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme am 16.August.2017 über Details aus nicht-öffentlichen Sitzungen berichtet hat.
Denn es ist der Bürgermeisterin weder erlaubt, aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstandes interne Details preiszugeben, noch das Verhalten einzelner Mitglieder des Gemeindevorstandes zu kommentieren.
Sitzungen des Gemeindevorstandes finden nach der der Hessischen Gemeinde Ordnung gemäß § 67 Abs.1 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
(3) Geforderte Entschuldigung
Nach den hier von mir dargelegten Sachverhalten sehe ich überhaupt keinen Grund gegeben, mich bei der Bürgermeisterin zu entschuldigen.
Ich möchte umgekehrt nicht so weit gehen, um meinerseits eine Entschuldigung von der Bürgermeisterin, für die von ihr fälschlicherweise aufgestellten Behauptungen zu fordern.
Aber ich möchte der Bürgermeisterin doch raten, selbstkritisch über ihr Verhalten nachzudenken.
Darüber Nachzudenken, ob ihr Auftreten hier in der Gemeindevertretung, man könnte es auch „Show“ oder „Inszenierung“ nennen, und das dazu noch auf der Basis unhaltbarer Anschuldigungen, dazu beträgt, dem Wohl der Gemeinde zu dienen.
Oder ob es bei ihrem Auftreten nur darum ging, andere in ein schlechtes Licht zu rücken und ihnen persönlich zu schaden.
Das Wohl der Gemeinde steht für mich immer im Vordergrund.
Zu einem gedeihlichen Zusammenarbeiten für die Gemeinde gehört für mich vor allem auch gegenseitiger Respekt und Anerkennung.
Ich für meinen Teil bin immer zu einer guten Zusammenarbeit bereit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Freie Wähler gegen Solarpark an der A45 gegenüber dem Naturschutzgebiet Nachtweid in Dauernheim
Die Ranstädter Freien Wähler (FW) bekräftigen ihre Kritik an dem von den Gemeinden Ranstadt und Florstadt geplanten Solarpark an der Autobahn A 45. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer August-Sitzung mehrheitlich beschlossen, mit der Firma Anumar einen städtebaulichen Vertrag zur Errichtung eines Solarparks entlang der A 45 unterhalb des Autobahnparkplatzes auszuarbeiten. Die FW-Fraktion hatte jedoch geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt.
In einer Pressemitteilung legen die Freien Wähler dar, dass die Gemeinde keinerlei Vorteile aus dem Projekt habe. Dem stünden allerdings eine Reihe von gravierenden Nachteilen und Beeinträchtigungen für den Naturschutz gegenüber, wie FW-Sprecher Michael Strecker darlegt: „Im Plangebiet befindet sich neben Ackerland mit einer Salbei-Glatthaferwiese extrem artenreiches Grünland. Durch Naturschützer konnten dort in den letzten Jahren als Brutvögel Schafstelze, Dorngrasmücke, Schwarzkehlchen, Neuntöter, Rohrammer und Rebhuhn festgestellt werden. Zu dem reicht ein Grauammer-Revier in die Fläche hinein.“
Ein weiteres gravierendes Argument: Im gegenüber dem Plangebiet liegenden Naturschutzgebiet „Nachtweid von Dauernheim“ seien im Zuge des landesweiten Artenschutzprojektes „Europäische Sumpfschildkröte“ in den vergangenen Jahren mehrfach Schildkröten aus Nachzuchten ausgewildert worden. Diese dürften allmählich die Geschlechtsreife erreicht haben. Es ist sei laut der Aussage von Naturschützern sehr wahrscheinlich, dass die Schildkröten die von der Photovoltaik-Anlage betroffenen Ackerflächen oder auch die mageren Bereiche der Wiese als Eiablageplatz nutzen würden. Diese liege genau gegenüber einem großen Hauptgewässer. „Die Art wäre in Westdeutschland ohne dieses Artenhilfsprojekt beinahe ausgestorben. Hier würde ein wichtiger Teillebensraum der Photovoltaik-Anlage zum Opfer fallen“, mahnen die Freien Wähler.
Die Photovoltaik-Anlage würde sich direkt hinter der Beobachtungshütte am Niddaradweg R4 befinden. FW-Sprecher Michael Strecker dazu: „Die Gemeinde Ranstadt ist wahrlich nicht besonders reich gesegnet mit touristischen Attraktionen. Aber das, was wir haben, sollten wir schützen und bewahren, anstatt es zuzubauen. Wir könnten in der Gemeinde Ranstadt eigentlich stolz darauf sein, dass einer der schönsten Teile des Niddaradweges R4 durch unsere Gemeinde läuft. Stattdessen spielen wir mit dem Gedanken, das Landschaftsbild des Niddatals durch solch eine monströse Anlage zu verschandeln. Unsere Gäste würden dann in Zukunft vom Radweg aus einen Zaun und 3 Meter hohe Photovoltaik-Elemente auf 3 ha Fläche bewundern.“
Photovoltaik gehöre auf die Gebäudedächer. Die Förderung von privaten Kleinanlagen auf Hausdächern sei in den letzten Jahren immer weiter zusammengekürzt worden. „Auf der anderen Seite sollen mit unseren Steuermitteln solche monströsen Anlagen entlang der Autobahnen entstehen, hierfür gibt es eine immens hohe staatliche Förderung“, so die Freien Wähler


Freie Wähler gegen Windräder in Ranstadt / Kritik an „unsozialer Finanzierung“
Die Ranstädter Freien Wähler (FW) freuen sich über den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung gegen die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft in der Großgemeinde (siehe Kreis-Anzeiger vom 30.06.2017). Einige Kommunalpolitiker aus anderen Fraktionen befürworteten Windkraftanlagen auf der „Schwarzen Platte“ in Ober-Mockstadt. In einer Pressemitteilung bekräftigt die Wählergruppe ihr Nein zur Windkraft in Ranstadt und betont, dass die FW-Fraktion in der Gemeindevertretung geschlossen gegen mögliche Vorranggebiete in der Gemeinde gestimmt habe.
Ihre Ablehnung begründet die Wählergruppe mit der Landschafts- und Umweltzerstörung, die mit dem Bau der „230-Meter-Monster“ verbunden sei. In dem betroffenen Gebiet in Ober-Mockstadt brüte der sehr seltene Schwarzmilan sowie der Rotmilan.
Auch hatten die Freien Wähler in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass es heutzutage und in absehbarer Zukunft keine wirtschaftliche Möglichkeit zur Speicherung von Strom gebe. „Wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, müssten doch wieder Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung einspringen“, so FW-Sprecher Michael Strecker.
In Zukunft werde man verstärkt die Kosten und die Finanzierung der Energiewende thematisieren. Dies seien zwei Themen, die in der breiten Öffentlichkeit viel zu wenig präsent seien. Die Finanzierung der Energiewende bezeichnen die Freien Wähler als „sozialpolitischen Skandal ersten Ranges“ und als „gewaltige Umverteilungsmaschine von unten nach oben“.
Die Energiewende und damit die Windräder werde über die EEG-Umlage finanziert, EEG stehe für „Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Mittlerweile bestehe der Strompreis eines durchschnittlichen Privathaushaushaltes zu einem Viertel aus der EEG-Umlage. Energieintensive Industrie sei dagegen von der EEG-Umlage ausgenommen.
Strom brauche jeder zum Leben, der Anteil der Stromkosten am Einkommen sei deshalb um so höher, je niedriger das Einkommen sei. Eine Finanzierung über die Stromkosten treffe untere Einkommensgruppen überproportional stark und belaste Gutverdiener relativ wenig. Dass ein politisches Großprojekt wie die Energiewende dermaßen unsozial finanziert werde, sei ein sozialpolitischer Skandal: „Die unvorstellbare große Summe von über 20 Milliarden Euro, die die Energiewende jährlich kostet, wird vor allem durch den ‚kleinen Mann‘ bezahlt. Und als Dank dafür setzt man ihm noch Windräder vor die Nase.“
Am anderen Ende der Umverteilung von unten nach oben stünden die Profiteure der Windenergie. In Ober-Mockstadt hatten die Firmen Enercon und Axma gemeinsam ihr Interesse an dem Bau und dem Betrieb des Windparks bekundet. „Der Gründer und Besitzer von Enercon ist Aloys Wobben, der zu den 20 reichsten Deutschen gehört und dessen Vermögen auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird“, so Strecker. Profiteure seien zudem Großgrundbesitzer wie Fürst Stolberg, die versuchten, ihre weitläufigen Flächen für Windparks zu verpachten.
Die Freien Wähler schließen: „Jeder Ranstädter kann sich seine Stromabrechnung anschauen und sich selbst ausrechnen, wieviel davon in die Taschen von Enercon/Wobben und Landbesitzer wie Fürst Stolberg wandert.“

Freie Wähler zu Bauantrag Björn Ickes in Bellmuth
In der jüngsten Sitzung der Ranstädter Gemeindevertretung stand ein Antrag zur Bauleitplanung des FW-Gemeindevertreters Björn Ickes im Ortsteil Bellmuth zur Diskussion und zur Abstimmung (siehe Kreis-Anzeiger vom 05.07.2017). Es ging um eine sogenannte „Ergänzungssatzung“, besser bekannt unter dem früher verwendeten Begriff „Abrundungssatzung“.
In einer Pressemitteilung weisen die Ranstädter Freien Wähler (FW) zunächst darauf hin, dass der Ortsbeirat von Bellmuth dem Vorhaben einstimmig seinen Segen gegeben habe.
Die Wählergruppe stört sich an den Redebeiträgen der SPD-Vertreter während der Sitzung. FW-Vorsitzende Rita Herche: „Die SPD hat es bei der Beratung des Antrages so darzustellen versucht, als wollten wir für unser FW-Mitglied Björn Ickes hier Sonderrechte durchsetzen. Dies weisen wir als billige Polemik zurück. Abrundungs- und Ergänzungssatzungen sind in der Vergangenheit immer wieder genutzt worden, um Bauwilligen einen einfachen und unkomplizierten Weg zu den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“

Es handele sich also nüchtern betrachtet um keinen besonderen, sondern einen ganz normalen  Vorgang.

Da es sich hier nun um ein Mitglied und Gemeindevertreter der Freien Wähler handele, versuche die SPD den Vorgang politisch auszuschlachten und die Zustimmung zum Bauantrag als Sonderrechte darzustellen, die das Gemeindeparlament gewähren würde.

Herche abschließend: „Durch die Polemik der SPD soll jemand bestraft werden, dessen einziges Vergehen darin besteht, bei den Freien Wählern engagiert zu sein.“


Es handele sich also nüchtern betrachtet um keinen besonderen, sondern einen ganz normalen  Vorgang.
Da es sich hier nun um ein Mitglied und Gemeindevertreter der Freien Wähler handele, versuche die SPD den Vorgang politisch auszuschlachten und die Zustimmung zum Bauantrag als Sonderrechte darzustellen, die das Gemeindeparlament gewähren würde.
Herche abschließend: „Durch die Polemik der SPD soll jemand bestraft werden, dessen einziges Vergehen darin besteht, bei den Freien Wählern engagiert zu sein.“


Es handele sich also nüchtern betrachtet um keinen besonderen, sondern einen ganz normalen  Vorgang.
Da es sich hier nun um ein Mitglied und Gemeindevertreter der Freien Wähler handele, versuche die SPD den Vorgang politisch auszuschlachten und die Zustimmung zum Bauantrag als Sonderrechte darzustellen, die das Gemeindeparlament gewähren würde.
Herche abschließend: „Durch die Polemik der SPD soll jemand bestraft werden, dessen einziges Vergehen darin besteht, bei den Freien Wählern engagiert zu sein.“



Freie Wähler zu Energiewende und Windräder in Ranstadt
Anlässlich der Messe des Investors Abowind, der in Ranstadt fünf Windenergieanlagen plant, nehmen die Freien Wähler (FW) zu dem Thema Stellung. „Neben der Organisation des lokalen Widerstandes in Ranstadt muss das Thema Energiewende auch grundsätzlich diskutiert werden, nicht nur aus der Lokalbrille heraus“, so FW-Sprecher Michael Strecker in einer Pressemitteilung.
Die Energiewende koste die Verbraucher über durch die EEG-Umlage erhöhte Stromkosten jährlich die unvorstellbare große Summe von 20 Mrd. €. Mit diesem Geld werde dann Wald wie in Ranstadt vernichtet. Die einzigen Beteiligten, die wegen der wackeligen Wirtschaftlichkeit an dem Projekten verdienten, seien die Projektplaner und diejenigen, die - wie in Ranstadt Fürst Stolberg - ihre Flächen an die Investoren verpachteten. Die Energiewende bezeichnen die Freien Wähler als „Weg ins Nichts“, weil Strom nicht speicherbar sei und es bis heute und auch in absehbarer Zukunft keine wirtschaftliche Möglichkeit zur Speicherung von Strom gebe. Wenn kein Wind wehe und die Sonne nicht scheine, müssten doch wieder Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung einspringen. Deshalb verfehle Deutschland aktuell seine ehrgeizigen und richtigen Klimaziele. Oder was noch schlimmer sei, der Strom werde aus maroden französischen oder belgischen Atomkraftwerken direkt hinter der Grenze importiert.
„Bei aller Gemeinsamkeit vor Ort im Kampf gegen die Windräder in Ranstadt muss die Energiewende auch grundsätzlich und politisch diskutiert werden. Ross und Reiter müssen genannt werden. Die Bundesregierung in Berlin und die Landesregierung in Wiesbaden sind diejenigen Schaltzentralen der Macht, in denen die Energiewende mit aller Kraft durchgeboxt wird. Und SPD-Wirtschaftsminister Gabriel und SPD-Umweltministerin Hendricks stehen hier an vorderster Front!“, schreiben die Freien Wähler.
Kein Verständnis zeigt die Wählergruppe für eine Position, die zwar die Energiewende grundsätzlich befürworte, aber vor Ort mit dem Slogan „kein Wald für Wind“ den Bau von Windrädern bekämpfe. Dabei werde vergessen, dass die für die Energiewende notwendigen Windräder in Hessen zu 90% im Wald stehen sollen. „Denn wo sonst ist denn noch Platz in Hessen? Wer ‚Ja‘ zum grundsätzlichen Ausbau der Windkraft sagt, der muss auch Windräder im Wald akzeptieren“, führen die Freien Wähler aus.
Ungeachtet der prinzipiell unterschiedlichen Grundausrichtung loben die Freien Wähler Bürgermeisterin Reichert-Dietzel und die örtliche SPD: „Wir rechnen es SPD und Bürgermeisterin hoch an, dass sie trotz der anderslautenden Ausrichtung der Bundepartei mit uns vor Ort gegen die Windräder kämpfen. Wir freuen uns, dass es zu dieser Frage in der Ranstädter Kommunalpolitik eine breite Übereinstimmung und ein gemeinsames Vorgehen der Gemeindeverwaltung und der Fraktionen von SPD, CDU, Freien Wählern und Grünen gibt. Alle Kräfte ziehen hier an einem Strang.“
Freie Wähler zu Haushaltsplan und SPD-Kritik
Verwundert zeigen sich die Freien Wähler (FW) in Ranstadt über die jüngsten Angriffe der örtlichen SPD (siehe Kreis-Anzeiger vom 10.01.2017). Die Sozialdemokraten hatten sich darüber beklagt, dass sich FW-Sprecher Michael Strecker bei der Verabschiedung des Haushalts 2017 kritisch mit der Entwicklung der Personalkosten der Gemeinde Ranstadt auseinandergesetzt hatte.
„Bei der Verabschiedung des Haushaltes habe ich im Namen der Fraktion dargelegt, dass wir die Entwicklung der Personalkosten in der Gemeinde Ranstadt kritisch betrachten. Die Personalkosten (ohne Versorgungsaufwendungen) lagen im vorläufigen Jahresabschluss 2015 bei 2,2 Mio. €, im Jahr 2016 werden wir bei rund 2,4 Mio. € auslaufen und im Haushaltsansatz für 2017 sind 2,7 Mio. € geplant. Das sind die Fakten. Und dazu haben wir unsere Sorgen und Bedenken geäußert“, stellt Strecker klar.
Nun beschwere sich die SPD darüber, dass die Freien Wähler die im Haushalt 2017 geplanten Personalkosten mit den voraussichtlichen Kosten 2016 verglichen hätten. Die Sozialdemokraten bezeichneten dies sogar wörtlich als „Vergleich von Äpfeln mit Birnen“.
„Für uns ist es das selbstverständlichste der Welt, den Planansatz von 2017 mit den voraussichtlichen Personalkosten von 2016 zu vergleichen. Die ist kein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, sondern unsere Pflicht als verantwortungsvolle Gemeindevertreter“, so Strecker. Der Haushaltsplan sei immerhin die Basis des Verwaltungshandelns. Somit  dürften die Planansätze nicht zu großzügig und zu üppig ausfallen. Bei einem Planansatz für das Jahr 2017 von 2,7 Mio. € bei einer Position, die im Jahr 2015 noch 2,2 Mio. € ausgemacht habe, seien Bedenken und Sorgen mehr als berechtigt. Das Ziel der Freien Wähler sei eine maßvolle und anspruchsvolle Haushaltsplanung. Immerhin sei die Gemeinde Ranstadt verschuldet und bewege sich aktuell auf dem Wege der Konsolidierung. Die Tatsache, dass nun für 2017 ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt worden sei, liege vor allem an den sprudelnden Steuereinnahmen.

Jahreshauptversammlung Freie Wähler Ranstadt
Beflügelt durch den Ausgang der letzten Kommunalwahl sehen sich die Freien Wähler Ranstadt nun wieder im Aufwind. Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung blickte der Vorstand auf die vergangenen Monate zurück. Er erinnerte daran, dass man sich vor einem Jahr, im Sommer 2015, bei drei FW-Gemeindevertretern, ernsthaft Gedanken gemacht habe, ob man wegen der ausgedünnten Personaldecke überhaupt noch einmal zur Kommunalwahl 2016 antreten wolle. Doch dann habe man Zulauf durch neue und junge Leute bekommen, einen engagierten Wahlkampf betrieben und das Ergebnis bei der letzten Kommunalwahl von 14 auf 21% gesteigert. Man sei nun mit fünf Sitzen in Gemeindeparlament vertreten und stelle mit Uwe Kaufmann den Ersten Beigeordneten.
Der neu gewählte Vorstand hat folgendes Gesicht: Zur Ersten Vorsitzenden wurde erneut Rita Herche gewählt. Neu in das Amt des Zweiten Vorsitzenden bestimmte die Versammlung Uwe Kaufmann. Schriftführer bleibt Bernd Stiebeling. Neu in ihren Funktionen sind Wilhelm Stiebeling (Kasse) und Michael Strecker (Presse). Als Beisitzer für die jeweiligen Ortsteile wurden gewählt Björn Ickes (Ranstadt), Claudia Pretsch (Dauernheim), Erich Harth (Ober-Mockstadt), Hans-Jürgen Farr (Bobenhausen) und Thomas Ickes (Bellmuth).
Inhaltlich sind die kommunalpolitischen Themen analog der Vertretung in den gemeindlichen Ausschüssen besetzt: Um das Thema Haushalt und Finanzen kümmern sich Rita Herche und Michael Strecker. Im Bau- und Umweltausschuss sind die Freien Wähler mit Rita Herche und Thomas Ickes vertreten. Die Themen Sport, Jugend, Senioren und Kultur begleiten Björn Ickes und Wilhelm Stiebeling.
Die alte und neue Vorsitzende Rita Herche bedankte sich bei allen Personen, die die FW tatkräftig unterstützten, auch wenn sie im Vorstand kein Amt angenommen hätten. Im Hintergrund müsse viel Arbeit geleistet werden, hier sei man dankbar für jede helfende Hand.
In ihrem Schlusswort und Ausblick beschrieb Herche die kommunalpolitische Lage in Ranstadt so, dass die Freien Wähler in der letzten Zeit immer wieder in die Schusslinie geraten seien, weil sich Bürgermeisterin und SPD erst daran gewöhnen müssten, dass sie nicht mehr alles alleine bestimmen könnten. Freudig habe man jedoch die letzte Pressemitteilung der Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen, dass sie allen politischen Kräften die Hände reiche. Eine Zusammenarbeit mit allen Parteien zum Wohle der Bürger sei auch im Sinne der Freien Wähler.


Freie Wähler Ranstadt begrüßen Umstrukturierung in Gemeindeverwaltung
Auf Zustimmung und Unterstützung stößt die aktuelle Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung (der KA berichtete; siehe 12.08.2016) bei den Freien Wählern. „Maßnahmen, die die Abläufe im Rathaus effizienter und besser machen, sind in unserem Sinne und werden von uns ausdrücklich begrüßt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Wählergruppe.
Die neue Aufteilung in vier Fachbereiche sorge dafür, dass klare Strukturen und Verantwortungsbereiche geschaffen würden. Dies sei die Basis für sinnvolle Vertretungs- und Urlaubsregelungen. Die alte Organisation sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass einzelne Aufgaben an bestimmten Personen festgemacht worden sein. Bei Abwesenheit dieser Person seien in der Vergangenheit keine oder unzureichende Vertretungsregelungen vorhanden gewesen. Qualität und Kontinuität habe darunter gelitten. Zudem seien die Aufgabenprofile der Mitarbeiter in übergroßer Zahl mit sachfremden Aufgaben überlastet gewesen.
Die Freien Wähler rechnen vor, dass die Personalkosten im Bereich 01, der sog. „Inneren Verwaltung“, in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sein. Dies können man in den vergangenen Jahresabschlüssen und den aktuellen Haushaltsplänen nachlesen. Die Personalkosten des Jahres 2010 seien nicht vergleichbar, weil hier durch den Bürgermeister-Wechsel von Herrn Landmann auf Frau Reichert-Dietzel die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen einmalig deutlich angepasst werden mussten. Seit dem seien die Personalkosten stetig angestiegen. Im Jahresergebnis 2011 lagen die Personalkosten der „Inneren Verwaltung“  bei 1,03 Mio. €, im Ergebnis 2013 bei 1,10 Mio. € und bei 1,28 Mio. € im aktuellen Planansatz für das Haushaltsjahr 2016. Dies sei eine Steigerung von insgesamt 24% zwischen Ist 2011 und Plan 2016 bzw. 5% pro Jahr, rechnet Michael Strecker, FW-Pressesprecher und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Ranstadt, vor.
Auf die gleichen jährlichen Steigerungen von 5% komme man, wenn man aus den gesamten Mitarbeitern der Gemeinde die Kindergärten herausrechne. Bei den Kindergärten habe es in den letzten Jahren durch gesetzliche Vorgaben einen starken Personalaufbau gegeben, den man nicht der Gemeinde anlasten dürfe. Bei der kompletten Gemeindeverwaltung abzüglich der Kindergärten ergäbe sich: Ist 2011 = 1,39 Mio. €; Ist 2013 = 1,49 Mio. €; Plan 2016 = 1,75 Mio. €.
Angesichts dieser Kostenwicklungen unterstützen die Freien Wähler alle Bemühungen der Bürgermeisterin, die Kostenbelastung für die Gemeinde in Grenzen zu halten.


Freie Wähler zu Stellenplan: Äußerungen der SPD sind reine Polemik
Verärgert zeigen sich die Freien Wähler Ranstadt über die Darstellungen der Ranstädter SPD zum jüngst verabschiedeten Stellenplan der Gemeinde Ranstadt: „Die Diskussion um die 0,75 Stelle in der Flüchtlingshilfe ist eine Diskussion über etwas, das es gar nicht gibt“, so FW-Gemeindevertreter Michael Strecker in einer Pressemitteilung in Namen seiner Fraktion. Die Darstellung der SPD, Freie Wähler und CDU hätten eine tatsächlich existierende Stelle gestrichen, sei irreführend und falsch.
Bei einer sachlichen Diskussion müsse man drei Dinge fein säuberlich auseinanderhalten: 1.) Die Personalkostenplanung im Haushalt 2016, 2.) die tatsächliche Besetzung der Stelle „Flüchtlingshilfe“ und 3.) den Stellenplan. Dazu legen die Freien Wähler im Einzelnen dar: 1.) In der Personalkostenplanung im Haushalt 2016 sei in der Vorlage der Gemeindeverwaltung immer schon nur eine halbe Stelle geplant gewesen. Die Finanzverwaltung habe in dem von ihr vorgelegten Entwurf zu Kostenplanung 2016 eine halbe Stelle angesetzt, daran hätten Freie Wähler und CDU nichts geändert. 2.) Die tatsächliche Besetzung der Stelle der Flüchtlingshilfe liege aktuell bei 0,5. Bis zum Jahresende wäre die Stellenbesetzung, auch aufgrund aktuell niedriger Flüchtlingszahlen, keinesfalls erhöht worden und ganzjährig auf 0,5 geblieben. 3.) Die Anpassung, die Freie Wähler und CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgenommen hätte, habe sich lediglich auf die Plan-Stelle von 0,75 bezogen. Diese 0,75 habe man auf den tatsächlich existierenden Zustand von 0,5 angepasst. „Es ist letztlich eine statistische Plan-Korrektur, um den Stelleplan realistisch darzustellen“, so Michael Strecker.
Um diese statistische Korrektur machten SPD und die Bürgermeisterin nun einen ungeheuren Trubel und Wind. Sie versuchten so den Eindruck zu erwecken, als hätte irgendjemand eine tatsächlich existierende Stelle gekürzt: „Dies ist eine bewusste Irreführung und Täuschung“. An den Haaren herbeigezogen sei die Vermischung mit dem Bereich Jugend & Soziales, in dem jetzt angeblich Not und Gefahr drohe. „Um Jugend und Soziales ging es nie, es ging immer nur um die Plan-Stelle Flüchtlingshilfe“. Hier würde seitens SPD und Bürgermeisterin bewusst und wider besseres Wissen Stimmung gemacht.
„Die Bürgermeisterin und die SPD betonen immer wieder vordergründig ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Tatsächlich jedoch gießen sie fortwährend durch ihre aggressive und  polemische Art und Weise Öl ins Feuer.“ Dies mache eine Zusammenarbeit zunehmend schwieriger, bedauern die Freien Wähler.

Ranstadt: Freie Wähler freuen sich auf konstruktive Zusammenarbeit
Die Freien Wähler Ranstadt freuen sich in der neuen Legislaturperiode auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin, Gemeindeverwaltung und allen Fraktionen in der Ranstädter Gemeindevertretung. Die Äußerungen von Bürgermeisterin Reichert-Dietzel (siehe Kreis-Anzeiger vom 19.04.2016), dass sie sich eine sachbezogene Zusammenarbeit der Parteien im Gemeindeparlament wünsche, werten die Freien Wähler positiv. Die Wählergruppe gibt sich optimistisch, dass dies auch gelingen werde.
Die Freien Wähler hatten vor der Wahl gesagt, nach der Wahl keine Koalition bilden zu wollen und zum Wohl der Gemeinde mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten. Man werde nichts von vornherein unterstützen oder ablehnen, nur weil es aus einer bestimmten Richtung komme. „Dabei bleibt es auch“, so die Wählergruppe in ihrer Pressemitteilung.
„Zu Sachfragen haben wir mit der CDU überhaupt nichts vereinbart. Die Vereinbarung mit der CDU bezieht sich auf Personalentscheidungen bzw. die Besetzung von Positionen wie im Gemeindevorstand und den Ausschüssen, die nun mal zu Beginn einer jeden Legislaturperiode anstehen“, erklärt Rita Herche, Vorsitzende der Freien Wähler.
Bei Sachentscheidungen werde es in der laufenden Legislaturperiode zu wechselnden Mehrheiten kommen. Erhebliche Übereinstimmungen gebe es z.B. auch mit der SPD. Die Sozialdemokraten hätten den Freien Wählern im Wahlkampf sogar vorgeworfen, SPD-Forderungen übernommen zu haben. Dazu erklären die Freien Wähler ausdrücklich: „Wir Freie Wähler haben keine Probleme damit, uns guten Ideen von anderen anzuschließen. Wir wünschen uns, dass das bei allen Gruppen so ist, dass sie sich sinnvollen Forderungen von anderen Fraktionen anschließen.“ Die Freien Wähler betonen in ihrer Pressemitteilung: „Es gibt keine roten, schwarzen, blauen, gelben oder grünen Kläranlagen und Kindergärten. Sondern nur Kläranlagen, Kindergärten und Bürgerhäuser der Gemeinde Ranstadt.“
Da zu Beginn einer Legislaturperiode Positionen neu zu besetzen seien, habe man mit der CDU eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um den Einfluss der SPD im Gemeindevorstand zu beschränken: „Dies war nur durch eine gemeinsame Initiative zusammen mit der CDU möglich, da die Bürgermeisterin im Gemeindevorstand Stimmrecht hat. In der Vergangenheit ist von der Bürgermeisterin immer wieder betont worden, wie wichtig der Gemeindevorstand sei. Deshalb ist es uns wichtig, dass sich im Gemeindevorstand alle Mehrheitsbildungen abbilden können, die auch in der Gemeindevertretung möglich sind: SPD+CDU, SPD+FW und CDU+FW.“ Ohne die gemeinsame Initiative von CDU und FW sei die Macht der SPD im Gemeindevorstand zu groß geblieben.
Zweitens betreffe die gemeinsame Initiative die Reduzierung des Gemeindevorstandes auf vier ehrenamtliche Beigeordnete. Das Ziel sei, Kosten zu sparen und effizienter zu arbeiten. Die GRÜNEN werden nicht im Gemeindevorstand vertreten sei: „Dies ist nicht ideal, aber vertretbar. Das bisherige Konzept, die Fraktionen über den Gemeindevorstand einzubinden, ist klar gescheitert.“ Dies zeige sich doch gerade an den Diskussionen über die Sanierung der Kläranlage. Die Materie sei so komplex, dass sich die Bürgermeisterin außerstande sehe, das Thema  persönlich in den Ausschüssen darzulegen. Sie müsse dazu die externen Berater einladen. „Von den Vertretern im Gemeindevorstand verlangt man aber, dass sie das Thema 1:1 in ihre Fraktionen tragen.“ Hier sei die Position der Bürgermeisterin nicht ganz logisch. Es zeige sich, dass das Konzept der Einbindung der Fraktionen in den Gemeindevorstand gescheitert sei.
Weiter regelt die CDU/FW-Kooperationsvereinbarung die Verringerung der Anzahl der Ausschüsse und deren Besetzung. Zudem hat man sich auf die Vertreter zu übergeordneten Kommunalverbänden verständigt. Hier mache die Bürgermeisterin unnötig Wind, weil die beiden Vertreter zu dem Kompetenz- und Rechenzentrum „ekom 21“ von der Gemeindevertretung korrigiert worden seien. CDU und FW hatten statt zwei Mitarbeitern aus der Verwaltung, wie von der Bürgermeisterin vorgesehen, eine Mitarbeiterin aus der Verwaltung und ein Mitglied aus dem Haupt- und Finanzausschuss gewählt. „Dies ist gerade nicht Konfrontation, sondern ein Zeichen für sachliche und ausgleichende Zusammenarbeit zwischen Gemeindeparlament und Verwaltung.“
Den Vorschlag aus der Gemeindeverwaltung für die Besetzung der Schriftführer habe man bestätigt. Lediglich die Reihenfolge habe man verändert, da sich aktuell eine Mitarbeiterin in Mutterschutz befinde, stellen die Freien Wähler klar.



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